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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Viessmann Modelltechnik GmbH für Geschäftskunden

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Wir verkaufen und liefern, falls schriftlich nichts anderes vereinbart wurde, unter folgenden Bedingungen:

1. Vertragsgegenstand
1.1. Für den Umfang unserer Lieferungen ist der schriftliche oder mündliche Auftrag maßgebend. Vertreterzusagen müssen zu ihrer Wirksamkeit schriftlich niedergelegt sein.
1.2. Einkaufsbedingungen des Kunden sind uns gegenüber unwirksam. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in allen Fällen, selbst dann, wenn der Besteller in seinen Einkaufsbedingungen die Gültigkeit unserer allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich ausschließt und wir dem nicht widersprechen.
1.3. Die unserem Angebot zugrunde liegenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen und Gewichtsangaben, sind sorgfältig ermittelt, aber nur angenähert maßgebend und für die Lieferung nicht verbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbesserungen und Änderungen bleiben vorbehalten.
1.4. Für Aufträge unter 150,- Euro berechnen wir Porto und Verpackung.

2. Lieferzeit, Gefahr und Übergang
2.1. Wir sind um Einhaltung der zugesagten Lieferfristen bemüht. Erfolgt die Lieferung innerhalb der Lieferzeit nicht, so ist der Kunde verpflichtet, uns eine angemessene Nachfrist zur Durchführung der Lieferungen zu setzen. Erst nach Ablauf der gesetzten Frist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
2.2. Von der Einhaltung der Lieferfristen sind wir frei, wenn diese durch höhere Gewalt oder in sonstigen, von uns nicht zu vertretenden Umständen, wie Krieg, Aufruhr, Streik, Aussperrung ihre Ursache haben.
2.3. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Die Gefahr für die Ware geht, auch bei frachtfreier Lieferung, mit Versendung ab Werk auf den Kunden über.

3. Preise
3.1. Unsere Preise berechnen wir in Euro zuzüglich gesetzlicher MWSt.
3.2. Sie richten sich nach der jeweils gültigen Preisliste.

4. Zahlung
4.1. Unsere Rechnungen können binnen 10 Tagen ab Ausstellungsdatum mit 2% Skonto bezahlt werden.
4.2. Bei Zahlungen über Dritte, insbesondere im Rahmen von Delkredere-Abkommen, gilt die Ware erst dann als bezahlt, wenn die Zahlung bei uns selbst eingegangen ist. Sind mehrere Rechnungen offen, so werden Zahlungen auf fällige Zinsen, dann jeweils auf die ältere Rechnung verrechnet. Skontoabzüge sind unzulässig.
4.3. Mangels anderer Vereinbarungen erfolgt die Lieferung in europäische Länder über "Kasse gegen Dokumente", ohne jeden Abzug (netto - netto), in überseeische Länder - nur gegen Vorauskasse oder Akkreditiv gemäß Proforma-Rechnung ohne jeden Abzug (netto - netto).

5. Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnung mit bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt auch für ein behauptetes Zurückbehaltungsrecht.

6. Mängelrüge
Offensichtliche Mängel, Bruch, Falschlieferungen und Musterabweichungen sind vom Kunden unverzüglich, binnen einer Woche ab Anlieferung der Ware, per Einschreibebrief an uns zu melden. Die gerügte Ware ist prüfbereit zu halten. Nicht frist- und formgerechte Mängelrügen bei offensichtlichen Mängeln haben den Verlust der sich aus den Mängeln ergebenden Ansprüche zur Folge.

7. Schadenersatzansprüche
Schadenersatzansprüche gegen uns sowie unsere Erfüllungs- oder Verrichtungshilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus Beratung, positiver Vertragsverletzung oder unerlaubter Handlung), insbesondere auch für indirekte und Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften zwingend gehaftet wird.

8. Kennzeichnung der Ware
Der Kunde ist verpflichtet, mit unserem Warenzeichen/Firmennamen und Werbeangabe gekennzeichnete Ware ohne Entfremdung der Kennzeichnung zu verwenden und weiter zu veräußern. Eine Entfernung oder sonstige Beeinträchtigung unserer Kennzeichnung ist ihm untersagt.

9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen von uns gegenüber dem Käufer aus der Geschäftsverbindung (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Lieferungen geleistet werden. Der Käufer verwahrt das Eigentum für uns unentgeltlich. Ware, an der uns das Eigentum zusteht, wird nachfolgend als Vorbehaltsware bezeichnet.
9.2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er nicht im Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen sind ohne unsere Zustimmung nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. Versicherung, unerlaubte Handlungen) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer tritt der Käufer bereits jetzt sicherheitshalber an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
9.3. Wir ermächtigen hiermit den Käufer, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Wir können diese Einzugsermächtigung widerrufen, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Auf Anforderung von uns, wird der Käufer die Abtretung unverzüglich offen legen und die für den Forderungseinzug erforderlichen Auskünfte und Unterlagen unverzüglich an uns herausgeben.
9.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer den Dritten auf das Eigentumsrecht von uns hinweisen und uns unverzüglich unter Angabe des Pfandgläubigers benachrichtigen. Im Falle der Pfändung ist uns das Pfändungsprotokoll und der Pfändungsbeschluss vorzulegen. Kosten und Schaden, der uns im Zusammenhang mit der Pfändung von Vorbehaltswaren entsteht, trägt der Käufer. Der Käufer ist verpflichtet, sobald er die Zahlungen eingestellt hat, und zwar unverzüglich nach Bekanntgabe der Zahlungseinstellung, uns eine Aufstellung über die noch vorhandene Eigentumsvorbehaltsware und eine Aufstellung der Forderungen an Drittschuldner nebst Rechnungsgutschriften zu übersenden.
9.5. Sollte der Verkäufer im Interesse des Käufers Eventualverbindlichkeiten eingehen (Scheck-/Wechselzahlung), bleibt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt bestehen, bis der Verkäufer aus diesen Verbindlichkeiten vollständig und unwiderruflich freigestellt ist.
9.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere bei Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder Herausgabe der Abtretungsansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt - soweit nicht durch das Kreditgesetz etwas anderes bestimmt ist - kein Rücktritt vom Vertrag.
9.7. Die Befugnis des Käufers im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern, endet mit dessen Zahlungseinstellung oder dann, wenn über das Vermögen des Käufers die Eröffnung des Konkursverfahrens oder des Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses beantragt wird.
9.8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert der Sicherheiten den zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.
9.9. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware stets auf seine Kosten gegen Feuer- und Diebstahlgefahr "für eigene und fremde Rechnung" zu versichern und uns den Abschluss der Versicherung auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Ansprüche des Käufers an die Versicherungsgesellschaft auf Ersatzleistungen werden hiermit an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung hierdurch an.

10. Allgemeines
10.1. Erfüllungsort ist Hatzfeld-Reddighausen.
10.2. Gerichtsstand ist Frankenberg.
10.3. Für unsere sämtlichen Lieferungen, auch außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, gilt deutsches Recht.
10.4. Ist eine der vorstehend erwähnten Bedingungen unwirksam, so bleiben die Bedingungen im übrigen bestehen.

Stand: Januar 2004